Schreiben Sie Ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament

Am 20. Mai wird ein wichtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments über eine gefährliche Gesetzesreform abstimmen, die die Überwachungsbefugnisse der EU-Polizeibehörde (Europol) massiv ausweiten könnte.

Diese Reform würde jedoch nichts zum Schutz der Menschen beitragen. Stattdessen würde sie Menschen auf der Flucht, rassistisch diskriminierte Gemeinschaften und sogar Menschen wie uns, die Solidarität zeigen, einer zunehmenden Überwachung undVerdächtigungen aussetzen.

Wir können dieses Gesetz noch stoppen. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sind noch unentschlossen – und Ihre E-Mail kann den Ausschlag geben. So können Sie wirksam werden:

• Erläutern Sie, warum Ihnen ein Europa wichtig ist, das sich für Menschen einsetzt, die Sicherheit suchen, und was Sie an dieser bevorstehenden Abstimmung beunruhigt.

• Fordern Sie Ihre MEPs auf, den Vorschlag zur Europol-Reform abzulehnen: „Ich fordere Sie dringend auf, die Europol-Reform (COM(2023) 754) in ihrer Gesamtheit abzulehnen.“
  
  

• Erläutern Sie, warum Ihnen das wichtig ist: Gehen Sie dabei von Ihren eigenen Werten und Anliegen aus:

• Sind Sie besorgt darüber, wie die EU mit Menschen auf der Flucht umgeht?
• Sind Sie der Meinung, dass es niemals strafbar sein sollte, Menschen in Not beizustehen?
• Sind Sie besorgt über die zunehmende Überwachung, Profilerstellung oder den Einsatz von KI ohne Kontrolle?
  
  
• Erläutern Sie, was an dem Vorschlag falsch ist. Verwenden Sie eine oder mehrere der folgenden Kernbotschaften (idealerweise in Ihren eigenen Worten!):

• Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse von Europol unrechtmäßig über sein ursprüngliches Mandat hinaus.
• Es ist unsicher: Es fördert die massenhafte Datenerfassung, rassistische Überwachung und sogar Spionagesoftware gegen Menschen, die Hilfe anbieten.
• Es ist unbegründet: Es gibt keine Folgenabschätzung und es verstößt gegen die eigenen Regulierungsstandards der EU.
• Sogar der Europäische Datenschutzbeauftragte hat davor gewarnt.
• Die tatsächliche Auswirkung dieses Gesetzes wird darin bestehen, Menschen auf der Flucht zu bestrafen und Solidarität zu kriminalisieren – nicht Schlepper zu stoppen.
• Der einzige Weg, Migration sicherer zu machen, besteht nicht in einer verstärkten Überwachung, sondern in einer Verlagerung der Migrationspolitik weg von Bestrafung hin zu Fürsorge und Schutz.
  
  
• Erinnern Sie Ihre Abgeordneten an ihre Verantwortung. Die EU muss aufhören, die Schuld für den Tod von Menschen auf der Flucht den Schleppern zuzuschieben und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die Leben gefährden. Dieses Gesetz untergräbt die Grundrechte und die Demokratie – bitte stimmen Sie dagegen.
  
  

• Unterschreiben Sie mit Ihrem vollständigen Namen und Ihrem Wohnsitzland.