Im November 2023 erzielten das EU-Parlament, die Kommission und der Rat eine politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über Umweltkriminalität. Die Einigung kriminalisiert "mit dem Ökozid vergleichbare Fälle", d. h. Handlungen, die weit verbreitete, erhebliche und irreversible oder lang anhaltende Schäden an großen oder wichtigen Ökosystemen, Lebensräumen oder der Qualität von Luft, Boden oder Wasser verursachen. Insbesondere werden viele weitere Fälle von Umweltvergehen als Straftaten aufgenommen, wie z. B. illegaler Holzeinschlag und Zerstörung von Lebensräumen, und es werden harte Strafen und sogar Gefängnisstrafen vorgesehen.

Dies ist ein großer Schritt nach vorn für den Umweltschutz. Die Vereinbarung wird im Frühjahr 2024 formell verabschiedet, und die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, sie auf nationaler Ebene umzusetzen. Weitere Einzelheiten finden Sie hier beim EU-Parlament und in internationalen Medien.

Die Zerstörung des Planeten ist ein Verbrechen

An das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission

Appell

Wir fordern die EU auf, das Verbrechen des Ökozids im Gesetz zur Umweltkriminalität aufzunehmen. ^[1]
Umweltverbrechen haben globale Auswirkungen und sind grenzüberschreitend. Daher müssen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auch für die Anerkennung von Umweltverbrechen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen.

Warum das wichtig ist

Lasst uns dafür sorgen, dass die Schädigung unseres Planeten oder "Ökozid" zu einem Verbrechen erklärt wird. Unter "Ökozid" versteht man jede menschliche Aktivität, die unsere Umwelt massiv schädigt oder zerstört, wie z. B. eine Ölpest, umfangreiche Abholzungen oder Bodenverschmutzungen.

Bevor fossile Brennstoffkonzerne unseren Planeten weiter zerstören, ist es an uns, sie sofort zu stoppen. Unsere Vertreter*innen im Europäischen Parlament werden bald darüber abstimmen, wie unsere Gesetze zur Umweltkriminalität reformiert werden. Und sie könnten im Rahmen dieser Reformen auch den Ökozid mit einbeziehen.

Es gibt im EU-Parlament eine wichtige Dynamik, um dies durchzusetzen. Wir wissen jedoch wie mächtig die Konzerne für fossile Brennstoffe und ihre Lobbyist*innen in der Beeinflussung der Politik sind.

Hier kommen Sie ins Spiel. Gemeinsam können wir unseren Abgeordneten zeigen, dass Tausende von Europäerinnen und Europäern für eine Bezeichnung des Ökozids als Verbrechen sind. Wenn den Politiker*innen dies deutlich wird, werden sie viel eher bereit sein, dafür zu stimmen, Ökozid als ein Verbrechen zu definieren und unseren Planeten zu schützen.

Lasst uns die Zerstörung des Planeten strafbar machen!

Referenzen:

Dieses Verbrechen sollte in Anlehnung an die Arbeit des Gremiums Stop Ecocide International definiert werden, wonach es sich bei Ökozid um rechtswidrige oder vorsätzliche Handlungen handelt, die in dem Wissen begangen werden, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein schwerer und entweder weit verbreiteter oder langfristiger Schaden für die Umwelt verursacht wird, begangen werden.

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