Europa, äußere dich gegen Kriegsverbrechen
An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen; die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola; die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
Appell
Wir fordern, dass die Staats- und Regierungschefs der EU:
- alle Parteien des israelisch-palästinensischen Konflikts auffordern, das Völkerrecht einzuhalten und dem Schutz des Lebens von Zivilist*innen Vorrang einzuräumen
- Israels rücksichtslose Bombardierungen und Angriffe auf palästinensische Zivilist*innen und zivile Gebiete (einschließlich Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser) in Gaza uneingeschränkt verurteilen
- Israel nachdrücklich auffordert, den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und unter anderem die lebensnotwendige Versorgung der Palästinenser*innen im Gazastreifen mit Wasser, Gas, Treibstoff, Strom und grundlegenden Gütern sicherzustellen und die Sicherheit der internationalen Presse und der Hilfsdienste zu gewährleisten
- alle Parteien auffordern, einem Waffenstillstand zuzustimmen
- unmissverständlich die Einrichtung eines humanitären Korridors fordern, um den sicheren Transit von Menschen aus dem Krisengebiet und von humanitärer Hilfe in die Region zu ermöglichen
- Israel für seine Verstöße gegen das Völkerrecht und die kollektive Bestrafung von Zivilist*innen zur Rechenschaft ziehen, unter anderem durch die erklärte Unterstützung der vom Internationalen Strafgerichtshof initiierten Untersuchung.
Warum das wichtig ist
Seit dem 7. Oktober sind mindestens 1.400 Israelis und über 3.800 Palästinenser*innen getötet worden. [1]
Zivilist*innen auf beiden Seiten zahlen den Preis für eine beispiellose Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Gazastreifen. Führende EU-Politiker*innen rufen unterdessen nicht zu einem Ende dieser Gewalt auf. Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen und andere brachten ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel zum Ausdruck, sagten aber nichts zu den internationalen Verbrechen, die in Gaza stattfinden. [2] Dies kommt einem Freibrief der EU für Israel gleich, internationales Recht zu brechen.
Die EU wurde auf der Grundlage des Engagements für den Frieden gegründet. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Pflicht von allen Ländern einzufordern, das Völkerrecht zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Offensichtlich müssen unsere Staats- und Regierungschefs daran erinnert werden: Wir müssen sie drängen, die rücksichtslose Bombardierung von Zivilist*innen und Wohngebieten in Gaza zu verurteilen.
Schweigsam gegenüber dem Schicksal der Zivilist*innen in Gaza: So wird Europa jetzt in der Welt wahrgenommen. Aber es gibt einen politischen Willen unter EU-Diplomat*innen und EU-Ländern wie Irland, diesen Kurs zu ändern. [3]
Europa darf nicht mit zweierlei Maß messen. Unabhängig davon, wo sie stattfinden und wer die Täter sind, müssen Kriegsverbrechen verurteilt werden. Es scheint, dass unsere Politiker*innen die Stimmen der Palästinenser*innen nicht hören können - also lassen Sie uns die Stimme der Europäer*innen, unsere Stimme hinzufügen.
Referenzen:
[1] https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-13
[2] https://www.politico.eu/article/eu-governments-fume-at-queen-ursula-von-der-leyen/
[3] https://twitter.com/ClareDalyMEP/status/1714202849930793423
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