EU: Keine Geschäfte mit Kriegsverbrechern
An die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die europäischen Mitgliedsstaaten
Appell
Israels Regierung lässt den Gazastreifen aushungern; die Europäische Union darf sich nicht an Israels schweren Verstößen gegen das Völkerrecht mitschuldig machen.
Es kann keine Fortsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel geben, während die israelische Regierung systematisch Zivilisten bombardiert und die Bevölkerung in Gaza vorsätzlich aushungert.
Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel muss die Zusammenarbeit ausgesetzt werden, wenn eine der Parteien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Diese Schwelle ist längst überschritten, wie alle großen Menschenrechtsorganisationen belegen.
Wir fordern daher die EU und ihre Mitgliedstaaten dringend auf:
- Den gesamten Handel mit Israel einzufrieren: Sofortige Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
- Stoppen Sie ALLE Waffenexporte nach Israel
- Sanktionen gegen israelische Beamte und Siedler zu verhängen, die für die Blockade und die massenhaften Gräueltaten in Palästina verantwortlich sind.
Warum das wichtig ist
Update vom 22. Oktober 2025
Selbst nach der Ankündigung eines „Waffenstillstands“ bombardiert Israel weiterhin Gaza – und hat ihn in wenigen Tagen über 47 Mal gebrochen. [1] Israelische Streitkräfte töten weiter Zivilist*innen, zerstören Häuser und blockieren lebenswichtige Hilfsgüter. [2]
Und trotzdem macht die Europäische Union weiter wie bisher – sie handelt, liefert Waffen und pflegt politische Beziehungen, statt Sanktionen zu verhängen.
Das ist Komplizenschaft.
In ganz Europa fordern Menschen, dass unsere Regierungen endlich handeln – nicht mit Worten, sondern mit echten Konsequenzen: durch die Aussetzung des Handels mit Israel. [3]
Laut Artikel 2 des EU-Israel-Abkommens muss die Zusammenarbeit ausgesetzt werden, wenn eine Seite Menschenrechte schwer verletzt.
Diese Schwelle ist längst überschritten – wie große Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen bestätigen, die Israel des Völkermords beschuldigen. [4]
Morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschef*innen, um über die Aussetzung des Handels mit Israel zu entscheiden.
Jetzt ist der Moment, Empörung in Handlung zu verwandeln – und sicherzustellen, dass sie nicht länger wegsehen können.
Unser Druck wirkt: Regierungen, die bisher geschwiegen haben, beginnen zu reagieren. [5]
Aber sie werden nur handeln, wenn sie spüren, dass die Welt noch hinsieht.
Lasst uns sicherstellen, dass sie das tun.
Fügen Sie Ihre Stimme hinzu – und fordern Sie, dass Europa aufhört, mit Kriegsverbrechern zu handeln!
Referenzen:
[1] https://www.theguardian.com/world/2025/oct/18/israel-has-violated-ceasefire-47-times-and-killed-38-palestinians-says-gaza-media-office
[2] https://www.bbc.com/news/articles/cgjd783ywn3o ; https://www.france24.com/en/live-news/20251022-top-un-court-to-rule-on-israel-s-gaza-aid-obligations
[3]
https://www.euronews.com/my-europe/2025/06/16/over-100000-people-attend-red-line-protests-for-gaza-in-brussels-and-the-hague
https://www.middleeasteye.net/opinion/docks-cities-italians-challenge-meloni-complicity-gaza-genocide
https://www.aljazeera.com/gallery/2025/9/28/tens-of-thousands-rally-in-berlin-against-german-support-for-israel
https://www.eunews.it/en/2025/10/21/palestine-protesters-camp-outside-the-european-commission-for-48-hours/
[4] https://www.bbc.com/news/articles/c8641wv0n4go
https://www.theguardian.com/world/2025/jul/28/israel-committing-genocide-in-gaza-say-israel-based-human-rights-groups
[5] https://www.euronews.com/my-europe/2025/08/07/belgian-court-rules-flanders-government-should-stop-transit-of-military-equipment-to-israe ;
https://www.reuters.com/world/middle-east/netherlands-plans-ban-imports-israels-jewish-settlements-2025-09-11/ ;
https://english.elpais.com/international/2025-09-16/from-eurovision-boycott-to-import-bans-israel-faces-rising-global-condemnation.html
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