EU: Keine Geschäfte mit Kriegsverbrechern
An die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die europäischen Mitgliedsstaaten
Appell
Israels Regierung lässt den Gazastreifen aushungern; die Europäische Union darf sich nicht an Israels schweren Verstößen gegen das Völkerrecht mitschuldig machen.
Es kann keine Fortsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel geben, während die israelische Regierung systematisch Zivilisten bombardiert und die Bevölkerung in Gaza vorsätzlich aushungert.
Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel muss die Zusammenarbeit ausgesetzt werden, wenn eine der Parteien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Diese Schwelle ist längst überschritten, wie alle großen Menschenrechtsorganisationen belegen.
Wir fordern daher die EU und ihre Mitgliedstaaten dringend auf:
- Den gesamten Handel mit Israel einzufrieren: Sofortige Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
- Stoppen Sie ALLE Waffenexporte nach Israel
- Sanktionen gegen israelische Beamte und Siedler zu verhängen, die für die Blockade und die massenhaften Gräueltaten in Palästina verantwortlich sind.
Warum das wichtig ist
Update vom 21. April 2026
Nichts scheint für Israels Führung tabu zu sein. Vom Aushungern von Zivilistinnen und Bombardierungen im Libanon bis hin zur Einführung der Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser*innen. [1]
Und dennoch bleibt die Europäische Union Israels größter Handelspartner. Deutschland ist zudem der zweitgrößte Waffenlieferant. [2]
Doch endlich beginnt sich etwas zu bewegen.
Nachdem Italien bisher drittgrößter Waffenlieferant Israels war, hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kürzlich die Verlängerung eines 20-jährigen Verteidigungsabkommens ausgesetzt. [3]
Das hat Bedeutung. Denn es geschieht nicht isoliert.
Belgien und Spanien drängen auf Sanktionen gegen Israel. Mehr als eine Million Menschen in Europa fordern Maßnahmen. Und eine neue internationale Flottille wird bald in Richtung Gaza aufbrechen. [4]
Der Druck, das EU-Handelsabkommen mit Israel auszusetzen, steigt – rapide.
Während Sie das lesen, treffen sich europäische Entscheidungsträger*innen in Luxemburg, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. [5]
Hier kommen Sie ins Spiel.
Unterschreiben Sie den Appell und sagen Sie den EU-Verantwortlichen: Setzen Sie das Handelsabkommen mit Israel aus!
Referenzen:
[1] https://www.aljazeera.com/features/2026/2/5/starvation-by-design-how-israel-turned-food-into-a-weapon-of-war-in-ga
https://www.bbc.com/news/articles/ckg4p90z1kxo
https://www.bbc.com/news/articles/cp8dkd6lnjdo
https://www.theguardian.com/law/2025/jun/20/eu-israel-human-rights-obligations-gaza-document
https://www.washingtonpost.com/investigations/2026/04/20/israel-beirut-lebanon-strikes/
[2] https://www.somo.nl/economic-sanctions-eu-is-israel-largest-investor/
https://www.sipri.org/commentary/topical-backgrounder/2025/how-top-arms-exporters-have-responded-war-gaza-2025-update
[3] https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/italy-suspends-defence-cooperation-deal-with-israel-2026-04-14/
https://www.bbc.com/news/articles/cr71184ex91o
[4] https://euobserver.com/211526/eu-to-discuss-sanctions-on-israel-pending-new-hungarian-government-position/
https://www.euronews.com/my-europe/2026/04/15/one-million-europeans-ask-the-eu-to-suspend-association-agreement-with-israel-for-crimes-i
https://www.euronews.com/my-europe/2026/04/15/flotilla-carrying-activists-and-aid-for-palestinians-in-gaza-sets-sail-from-spain
[5] https://euobserver.com/211526/eu-to-discuss-sanctions-on-israel-pending-new-hungarian-government-position/
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