Schützt unsere Daten vor der Big Tech-Lobby!
An die Europäische Kommission, die irische Regierung und das irische Ministerium für Justiz, Inneres und Migration
Appell
Wir fordern die Europäische Kommission auf, Folgendes sicherzustellen
- Die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aller nationalen Datenschutzbehörden.
- Insbesondere die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Datenschutzkommission in Irland, die für die Durchsetzung der europäischen DSGVO-Vorschriften für Technologieunternehmen zuständig ist, die von Irland aus in ganz Europa tätig sind.
Wir fordern Irland außerdem auf, die Unabhängigkeit seiner Datenschutzaufsichtsbehörde sicherzustellen, indem es
- einen neuen Leiter oder eine neue Leiterin für die irische Datenschutzkommission einstellt, der oder die nachweislich für den Schutz der Bürgerrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Datenschutzes, eintritt.
- eine unabhängige Überprüfung des Einstellungsverfahrens durchführt, mit dem die derzeitige Ernennung vorgenommen wurde.
Warum das wichtig ist
Facebook-Lobbyist*innen entscheiden darüber, wie viele Ihrer Daten Big Tech abgreifen darf. Klingt wie ein Albtraum, oder?
Aber genau das passiert gerade. Irland hat eine ehemalige Facebook-Lobbyistin zur neuen Datenschutzbeauftragten ernannt – also zu der Person, die Big Tech eigentlich in die Schranken weisen soll. [1]
Irland ist der Sitz aller Big-Tech-Unternehmen. Sie haben sich wegen der niedrigen Steuern für dieses Land entschieden. Und weil die Regulierungsbehörden dort seit Jahren wegschauen.
Jetzt wahrt die Regierung nicht einmal mehr den Anschein und hat eine Facebook-Insiderin mit der Überwachung von Big Tech beauftragt. Also mit der Überwachung ihrer ehemaligen Chefs.
Was in Irland passiert, betrifft uns alle. Wenn die europäischen Datenschutzgesetze nicht für die Big Tech-Unternehmen in Irland gelten, schützen sie niemanden in Europa. Gruppen, die sich für digitale Rechte einsetzen, haben bereits Alarm geschlagen, aber die Regierung hofft, dass sich die Aufregung legen wird. [2]
Wenn wir massenhaft protestieren, können wir dafür sorgen, dass jemand ernannt wird, der oder die tatsächlich unsere Rechte verteidigt und nicht die Unternehmensgewinne.
Sie haben ihre Hinterzimmerdeals. Wir haben People Power. Jede Unterschrift verstärkt den wachsenden Aufschrei. Gemeinsam können wir die EU zwingen, Irland zu einem Kurswechsel zu drängen.
Beteiligen Sie sich jetzt, um echten Datenschutz in Irland – und in ganz Europa – zu fordern.
Referenzen:
[1] https://euobserver.com/digital/ar6c78a452
https://www.politico.eu/article/big-tech-lawyer-key-in-picking-irelands-newest-privacy-commissioner/
[2] https://www.ecpmf.eu/open-letter-recent-appointment-of-third-commissioner-at-the-data-protection-commission/
https://www.iccl.ie/digital-data/complaint-v-ireland-to-european-commission-re-process-appointing-ex-meta-lobbyist-as-data-protection-commissioner/