Mehr Steuergerechtigkeit - Nicht nur neue Schulden!

Appell

Die Verteidigungsfähigkeit und die Sanierung maroder Infrastrukturen in Deutschland dürfen nur maßvoll durch Schulden finanziert werden. Stellen Sie jetzt sicher, dass europaweit Steuergerechtigkeit herrscht, indem Sie Wohlhabende und hohe Gewinne erzielende Unternehmen stärker belasten.

Seit den 1980er Jahren profitieren Unternehmen und Vermögende weltweit in nie gekanntem Ausmaß von der Ausbeutung von Infrastrukturen und Umwelt. Dafür hat man ihre Steuern gesenkt und verkaufte über Jahrzehnte von Bürgern finanzierte Allgemeingüter wie Gesundheits-, Bildungs-, Kommunikations- und Transportwesen.

Die enormen Schäden dieses Raubbaus holen uns nun ein. Um gegenzusteuern, plant man europaweit hohe Schulden. Diese sollen die einst selbstverständliche, nun bröckelnde staatliche Daseinsfürsorge finanzieren, einschließlich des Schutzes vor völkerrechtswidrigen Angriffen.  Zum jetzigen Zeitpunkt ist es natürlich unerlässlich, große Finanzpakete schnell auf den Weg zu bringen, und dafür auch Schulden zu machen. Doch das kann nur eine Übergangslösung sein:

Kommende Generationen stehen bereits vor der gewaltigen Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen, und dürfen nicht weiter belastet werden. Die hohen zusätzlichen Zinsen würden die Staatshaushalte in den alltäglichen Aufgaben stark einschränken, etwa im Sozialwesen. Auch die Unterstützung armer Länder müsste verringert werden, was mehr Menschen zur Flucht zwingen würde. Daher müssen die nötigen Mittel über Steuern refinanziert werden. 

Um mittelfristig Steuergerechtigkeit herzustellen, müssen folgende Steuern neu erhoben oder einkommens- bzw. umsatzorientiert *) angepasst werden, wobei die Spitzensteuersätze (siehe unten) deutlich steigen müssen:

• Finanztransaktionssteuer von mindestens 1 %
• Börsenumsatzsteuer
• Körperschaftssteuer
• Kapitalertragssteuer
• Vermögenssteuer
• Erbschaftssteuer
• Kerosinsteuer für alle Flüge
• Wegzug- und Entstrickungssteuer bis zu 100 % **) je nach Umsatz/Einkommen für Menschen und Unternehmen, die ihren Erstsitz verlegen wollen
• Mehr als bisher am Verbrauch orientierte CO2-Steuer
• Unternehmenssteuern im Land des Umsatzes erheben
• Strenge Sanktionen gegen Steueroasen bis hin zum Swift-Ausschluss
• Schließen von Steuerschlupflöchern

Diese Maßnahmen werden so hohe Einnahmen generieren, dass viele Verbrauchssteuern zum Wohle aller gesenkt werden können. Dennoch wird der Staat damit deutlich mehr einnehmen als bisher. 

Zur Orientierung: 

Eine Finanztransaktionssteuer, die zurzeit gar nicht existiert, wird allein in Deutschland bei einer Höhe von 1 % bereits mehrere hundert Milliarden Euro erbringen. 

Der Spitzensteuersatz lag nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland bei bis zu 95 %, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Die heutigen Herausforderungen, wie der menschengemachte Klimawandel, sind nicht geringer. Ein Spitzensteuersatz von 90 % würde bedeuten, dass jemand mit 6 Millionen Euro Bruttoeinkommen jährlich künftig 50.000 Euro netto im Monat hätte – mehr als genug für ein komfortables Leben.

*) Einkommens- und umsatzorientiert bedeutet eine proportionale Steigerung. Je höher das Einkommen oder der Umsatz sind, desto höher wird der Prozentsatz, der als Steuer abgeführt werden muss – so wie es heute schon bei der Einkommenssteuer der Fall ist. Angemessene Freibeträge müssen natürlich dazu führen, dass Erben familieneigene Betriebe weiterführen, Unternehmen Rücklagen für Mitarbeitende bilden, oder Menschen ein geerbtes Haus selbst bewohnen können. 

**) Durch erwartete Gewinne ist es möglich, Steuern bis zu 100 % zu erheben. Bei Bedarf könnten Stundungspläne erstellt werden.