Verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof, verhindert Trumps Sanktionen!
An die Europäische Kommission
Appell
Wir bitten Sie, unverzüglich das EU-Blocking-Statut anzuwenden, um den Internationalen Strafgerichtshof vor US-Sanktionen zu schützen. Dadurch wird verhindert, dass europäische Unternehmen die von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten Sanktionen befolgen müssen.
Warum das wichtig ist
Trump ist außer Kontrolle, und das bringt uns alle in Gefahr. Er will Hinrichtungen live übertragen, den Handel mit Russland wieder aufnehmen – und nun versucht er, die Institution zu zerstören, die geschaffen wurde, um die schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt zur Rechenschaft zu ziehen. [1]
Der US-Präsident hat soeben Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt. Und das nur, weil sie einen Haftbefehl gegen Trumps Freund, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, wegen seiner Kriegsverbrechen in Gaza erlassen haben. [2]
Doch die EU verfügt über ein wirksames Mittel, um sich zu wehren und den Gerichtshof zu verteidigen. Sie kann die sogenannte „Blocking-Klausel“ aktivieren, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, sich den US-Sanktionen nicht anzuschließen. [3]
Die belgische und die niederländische Regierung sowie mehrere Europaabgeordnete bitten die EU-Kommission, dies zu tun. [4] Doch die Kommission zögert. [5] Massiver Druck aus der Öffentlichkeit kann dies ändern.
Unterschreiben Sie den Appell, um Ursula von der Leyen und der EU-Kommission zu sagen: Verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof, aktiviert jetzt die Sperrklausel.
Referenzen:
[1] https://www.bbc.co.uk/news/articles/cjn5v21py07vo ; https://www.bbc.co.uk/news/articles/cmy0r96xygx6o ; https://www.bbc.co.uk/news/articles/cqkgjrpmr47vo
[2] https://www.bbc.co.uk/news/articles/cqkgjrpmr47vo
[3] https://www.politico.eu/article/block-us-sanctions-on-the-icc-eu-lawmakers-tell-commission/
[4] https://federalists.eu/resolutions-stat/statement-on-the-eu-blocking-statute-and-the-defense-of-the-international-criminal-court/ ; https://www.aa.com.tr/en/world/netherlands-asks-eu-to-prepare-blocking-statute-to-protect-icc-from-further-us-sanctions/4066315 ; https://www.aa.com.tr/en/europe/belgium-strongly-condemns-new-us-sanctions-against-international-criminal-court/4083792
[5] https://www.theparliamentmagazine.eu/news/article/newsletter-the-eus-commitment-to-the-icc-on-trial