Konzerne dürfen nicht gegen Klimaschutz klagen

Unsere Länder zahlen hohe Geldstrafen an Konzerne, die fossile Brennstoffe generieren. Europäer*innen könnten am Ende über 7 Milliarden Euro an Öl-, Gas- und Kohlekonzerne zahlen - für das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen. ^[1]

• Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert von Italiener*innen 260 Millionen Euro für das verhindern neuer Ölfelder an der italienischen Küste.
• Ascent verlangt 120 Millionen Euro von den slowenischen Steuerzahler*innen, weil sie Umweltschutz statt Gas-Fracking wählten.
• Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, da der deutsche Staat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat.
• Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!

Die Zeit, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, läuft bald ab. ^[2] Fossile Unternehmen setzen unsere Regierungen unter Druck, indem sie ihnen drohen, sie auf hohe Geldstrafen zu verklagen. Dadurch hindern sie Regierungen daran, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen, um unser Klima zu retten.

Dieser toxische Vertrag ^[3] über fossile Brennstoffe - offiziell Energiecharta-Vertrag genannt - ist ein Relikt aus der Vergangenheit, aus einer Zeit als die Regierungen den menschengemachten Klimawandel leugneten. ^[4] Doch klammern sich die Konzerne fossiler Brennstoffe mit aller Kraft an den Vertrag, weil er ihre Profite schützt.

Aber wir gewinnen gegenüber den großen Umweltverschmutzern an Einfluss. Italien hat seine Mitgliedschaft in diesem toxischen Vertrag bereits beendet und die europäischen Abgeordneten unterstützen unsere Forderung. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit dies geschieht, müssen unsere Energieminister*innen hören, warum es wichtig ist.