Renew Europe: Normalisiert den Hass nicht!

Warum das wichtig ist

Er leugnet, dass es eine Klimakrise gibt. Er hat versucht, Moscheen und den Koran zu verbieten und hat Lehrer*innen verurteilt, die unseren Kindern beibringen, wie man sichere und glückliche Beziehungen führt.

„Das Klimagesetz, das Pariser Klimaabkommen und alle anderen Klimamaßnahmen können direkt in den Schredder“, schrieb er in seinem rechtsextremen Parteiprogramm. [1]

Und jetzt ist dieser hasserfüllte Mann, Geert Wilders, die mächtigste Person in den Niederlanden. Das verdankt er der niederländischen Mitte-Rechts-Partei “Volkspartij voor Vrijheid en Democratie” (VVD), die ihn an die Macht gebracht hat. Bisher hatte sie sich geweigert, einen Rechtsextremisten an das Ruder zu lassen. Doch nun hat sie ihm in einem verzweifelten Versuch, in der Regierung zu bleiben, die Tür weit geöffnet, damit er die niederländische und europäische Politik vergiften kann.

Am kommenden Montag, dem Tag nach den EU-Wahlen, haben wir die Möglichkeit, die niederländische VVD zur Verantwortung  zu ziehen. Denn dann wird Renew Europe, die europäische Mitte-Rechts-Partei, über die weitere Mitgliedschaft der VVD abstimmen, nachdem sie einem Extremisten an die Macht verholfen hat. [2]

Die Parteiführung von Renew will gegen extremistischen Hass vorgehen. Sie sind der Meinung, dass die Anhänger der Rechtsextremen keinen Platz in ihrer Fraktion haben. Dies würde die Parteien in ganz Europa stärken, die sich gegen die Rechtsextremisten engagieren, und wäre ein schwerer Schlag für die niederländische Mitte-Rechts-Partei.

Renew wird den von ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa zuhören - vor allem während der laufenden Wahlen. Wenn genug von uns, unseren europäischen Vertreter*innen sagen, dass wir keine Rechtsextremisten im Zentrum unserer europäischen Demokratie haben wollen, können wir die Stimmen auf unsere Seite bringen.

Referenzen: