Sagen Sie es der EU: Wohnungen für Menschen, nicht für Profit
An die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
Appell
Unabhängig davon, wer wir sind oder woher wir kommen, haben wir alle ein Zuhause verdient. Ein Zuhause schafft Gemeinschaft. Jetzt mehr denn je müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine aktive Rolle beim Zusammenhalt unserer Gemeinschaften spielen.
Zu lange haben die Regierungen chronisch zu wenig in den öffentlichen Wohnungsbau investiert und ihre Verantwortung vernachlässigt, so dass unser Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnungen in die Hände profitgieriger privater Bauunternehmer und Konzerne gelegt wurde.
Wir fordern Sie dazu auf:
- zu akzeptieren, dass wir mit dem bestehenden System nicht mehr weitermachen können; der neue Beauftragte für Wohnungswesen sollte diese Herausforderung in der gesamten EU-Politik anerkennen;
- Mittel bereitzustellen, um die Schaffung von öffentlichem, genossenschaftlichem, sozialem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau zu ermöglichen - dies ist unser Weg aus der Wohnungskrise;
- einer Bewegung für eine gerechte Energiewende durch den Einsatz von Transformationsfonds zu unterstützen, die alle bestehenden Instrumente bündelt und jährlich für sozialverträgliche Sanierungen zur Verfügung stellt. Für eine echte Umgestaltung, sollte dies auch Zielvorgaben für ein emissionsarmes Wohnungsangebot und einen über die Renovierung hinausgehenden Ansatz umfassen;
- alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um das Problem der Obdachlosigkeit anzugehen. Dies könnte auch die Unterstützung des Rechts auf Wohnung und die Aufnahme der Obdachlosigkeit in die Folgenabschätzungen für EU-Maßnahmen einschließen;
- eine europäische Gesetzgebung einzuführen, die den negativen Auswirkungen von Plattformen für Kurzzeitmieten auf menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen entgegenwirkt;
- Steuervergünstigungen für Investmentfirmen abzuschaffen, um das Ungleichgewicht bei der Anhäufung von Wohneigentum zu beseitigen;
- Richtlinien zum Stopp von Zwangsräumungen und zum Schutz von Obdachlosen zu erstellen.
Warum das wichtig ist
Die extreme Wohnungsnot in Europa gerät außer Kontrolle. [1]
Überhöhte Mieten und sich verdoppelnde Hauspreise machen vielen Menschen das Leben schwer.
Junge Menschen leben jahrelang bei ihren Eltern. Ganze Stadtteile werden durch Ferienvermietungen ausgehöhlt. Und skrupellose Vermieter treiben immer mehr Menschen auf die Straße.
Aber es gibt Hoffnung: Die Staats- und Regierungschefs der EU werden endlich aufmerksam. Ursula von der Leyen versprach letzten Monat bei ihrer Wiederwahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission - der Spitzenposition in der EU - Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum. [2] Jetzt müssen wir sie daran erinnern und bezahlbare Wohnungen für alle einfordern.
Die Chance ist da. Drängen wir die EU dazu, radikale Maßnahmen zu ergreifen, um die Wohnungsnot wirklich zu beheben, bevor die Gelegenheit verstreicht.
Referenzen:
- https://www.theguardian.com/news/article/2024/may/06/fix-europe-housing-crisis-risk-fuelling-far-right-un-expert-warns
- https://www.politico.eu/article/von-der-leyen-bets-big-on-housing-european-commission/