Big Tech zur Rechenschaft ziehen!
An die Europäische Kommission, insbesondere an Präsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Wandel, Teresa Ribera, und Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen
Appell
Wir fordern Sie auf:
- Lehnen Sie jede Schwächung oder Deregulierung durch den vorgeschlagenen Digital-Omnibus ab, der Folgendes umfasst:
- das Gesetz über digitale Dienste (DSA);
- das Gesetz über digitale Märkte (DMA);
- und das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz).
- Verteidigen Sie die umfassenden Regulierungen des KI-Gesetzes, einschließlich Zeitplan, Transparenzmaßnahmen und Verpflichtungen für risikoreiche KI-Systeme.
- Schützen Sie die Privatsphäre, die Online-Sicherheit und die demokratischen Rechte der Bürger*innen sowie den fairen Wettbewerb und widersetzen Sie sich jeglichem Druck der Industrie, diese Schutzmaßnahmen zu verwässern.
Die Europäer und Europäerinnen fordern strenge, einklagbare digitale Regeln – keine verwässerten Gesetze. Schützen Sie unsere Rechte, unsere Sicherheit und unsere Demokratie im Internet. Beugen Sie sich nicht den großen Tech-Unternehmen!
Warum das wichtig ist
Zum ersten Mal überhaupt hat Big Tech verloren.
Die EU-Behörden haben Google und Elon Musk wegen Verstößen gegen die europäischen Digitalregeln mit Geldstrafen belegt – Regeln, die Menschen vor Betrug, Missbrauch und unkontrollierter Konzernmacht schützen sollen. [1]
Die Demokratie hat gewonnen. Und wir leben glücklich bis ans Ende unserer Tage. Schön wär’s!
Denn jetzt geraten die großen Tech-Konzerne in Panik. Und wehren sich. Trump hat die EU-Geldstrafe gegen Musks X öffentlich angegriffen, als „fies“ bezeichnet und Europa gewarnt, „sehr vorsichtig zu sein“. [2]
Unsere Partner haben kürzlich aufgedeckt, dass mächtige Lobbys hinter verschlossenen Türen auf ein „Omnibusgesetz” drängen. [3] Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket der EU, mit dem heimlich die Regeln geschwächt werden, die die Strafen gegen Google und Musk überhaupt erst möglich gemacht haben. Sie nennen es „Vereinfachung”. In Wirklichkeit ist es ein Rückschritt – um die Gewinne von Milliardären zu schützen, statt die Menschen. [4]
Dass Big Tech so viel Druck macht, zeigt, wie viel auf dem Spiel steht. Denn diese Regeln sind das Einzige, das die Sicherheit der Menschen vor der Macht der Konzerne schützt.
Gemeinsam haben wir bereits gezeigt, dass Bürger und Bürgerinnen es mit Tech-Giganten aufnehmen können – und gewinnen. [5] Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dieser Sieg nicht hinter den Kulissen zunichte gemacht wird.
Fordern Sie die Politiker*innen der EU auf: Verwässern Sie nicht die Regeln für Big Tech.
In Zusammenarbeit mit:
