Schützt die Menschen, nicht die Tyrannen
An alle Regierungen der Europäischen Union
Appell
Wir fordern die europäischen Regierungen auf, die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie unverzüglich und vollständig in strenge nationale Gesetze umzusetzen, die die Menschen tatsächlich schützen:
- Gewährleisten Sie einen umfassenden Rechtsschutz für Personen, die sich gegen SLAPP-Klagen engagieren, unabhängig davon, ob diese grenzüberschreitend sind oder nicht, und unabhängig von der Rechtsgrundlage (straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich).
- Sorgen Sie für eine rasche Abweisung missbräuchlicher Klagen, für Prozesskostenhilfe und finanzielle Entschädigung für die Opfer sowie für echte Strafen für diejenigen, die die Gerichte missbrauchen
Warum das wichtig ist
Greenpeace ist gerade in den Niederlanden vor Gericht gegangen. Ihr Vergehen? Sie wollten verhindern, dass eine riesige Ölpipeline die Natur zerstört. [1]
Nun wurden sie von genau dem fossilen Brennstoffriesen auf Millionen verklagt, gegen den sie protestiert hatten. Das ist kein Einzelfall. [2]
Glücklicherweise gibt es in der EU bereits ein Gesetz, das uns schützt. [3] Vor Klagen, bei denen Unternehmen mit tiefen Taschen und skrupellosen Anwälten normale Bürger vor Gericht bringen, weil diese verhindern wollen, dass schlimme Dinge geschehen.
Doch solange unsere Politiker*innen das Gesetz nicht umsetzen, sind die Menschen den Einschüchterungsklagen der Unternehmen schutzlos ausgeliefert. Und unsere Regierungen zögern. [4] Einige wollen das Gesetz gar nicht umsetzen. Andere tun es nur halbherzig, um sich nicht mit den Unternehmen anzulegen.
Hier geht es um unsere Freiheiten und unser Recht, unsere Stimme zu erheben: den Mächtigen die Wahrheit zu sagen.
Unterschreiben Sie jetzt, damit unsere Regierungen diesen Schutz nicht länger verzögern. Wenn sich heute genug von uns zu Wort melden, können sie dieses Gesetz nicht stillschweigend verzögern oder verwässern.
Sagen Sie ihnen: Schützt die Zivilgesellschaft vor den Konzern-Tyrannen!
Referenzen:
- https://www.greenpeace.org/international/about/legal/dutch-anti-slapp-lawsuit/
- https://www.the-case.eu/resources/2025-report-slapps-in-europe-democracy-in-the-dock/
- https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/policies/justice-and-fundamental-rights/democracy-eu-citizenship-anti-corruption/democracy-and-electoral-rights/protecting-journalists-and-human-rights-defenders-strategic-lawsuits-against-public-participation_en; https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2024/1069/oj/eng
- https://slapp-monitor.eu/
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