Aufklärung und strengere Regeln nach Korruptionsskandal!

An das Europäische Parlament

Appell

Wir brauchen dringend eine umfassende Untersuchung des Korruptionsskandals um Katar und strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in Europa.
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Warum das wichtig ist

In den Häusern von vier europäischen Politiker*innen wurden "Taschen voller Bargeld" gefunden. [1] Laut Polizeiangaben floss das Geld von der katarischen Regierung. Wenn das stimmt, handelt es sich um einen der größten Lobbyskandale in der europäischen Geschichte.

Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. [2]

Dieser Skandal muss ein Weckruf sein. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union steht auf dem Spiel.

Wenn die veralteten Gesetze nicht geändert werden, könnte solch ein Korruptionsskandal immer wieder vorkommen. Wir brauchen dringend eine umfassende Untersuchung des Skandals und strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt. [3]

Aber wir jetzt haben die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass sich das ändert. Der Skandal sorgt für großes Medieninteresse. Alle Augen sind auf Brüssel gerichtet. Dies ist unsere Chance, mehr Transparenz und strengere Gesetze zu fordern. [4] Wir müsse mit dem Filz aufräumen und mehr Macht für die Menschen einfordern. Aber wir schaffen das nur, wenn wir jetzt viel Lärm machen.

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Referenzen:

Referenzen

  1. https://www.politico.eu/article/european-parliament-under-attack-roberta-metsola-police-launch-fresh-raids-qatar-corruption-scandal-eva-kaili-socialist-democrats-ursula-von-der-leyen-visentini-giorgi-panzeri-margaritis-schinas/
  2. https://www.euronews.com/my-europe/2022/12/12/calls-for-eu-lobbying-rules-to-be-reformed-grow-as-corruption-scandal-rocks-brussels
  3. https://transparency.eu/wp-content/uploads/2016/10/Lobby-Meetings-European-Commission.pdf
  4. https://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/open%20letter%20kaili%20corruption%20scandal_151222_0.pdf
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