Stoppt Ungarns Pride-Verbot!
An die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union
Appell
Wir rufen Sie dazu auf:
- Unterstützen Sie öffentlich und einstimmig Pride, LGBTQ+ in Ungarn und das Recht auf friedlichen Protest.
- Verhängen Sie Maßnahmen gegen die Regierung Orbán wegen ihres jüngsten Gesetzes, das de facto die Pride-Märsche verbietet, und sorgen Sie für die Aussetzung des Gesetzes durch den EU-Gerichtshof.
- Setzen Sie Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union durch, um Orbán aufgrund einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der EU-Werte sein Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen.
- Beantragen Sie beim Gerichtshof einstweilige Maßnahmen, um Ungarns Anti-LGBTQ-Propaganda-Gesetz über die Rechtssache C-769/22 oder ein neues Vertragsverletzungsverfahren auszusetzen.
Kein EU-Land sollte die Möglichkeit haben, seine LGBTQ+-Gemeinschaft systematisch zu diskriminieren und friedlich Demonstrierende zu kriminalisieren. Es ist an der Zeit, Ungarn zur Rechenschaft zu ziehen und für Freiheit, Würde und Gleichheit für alle einzutreten.
Warum das wichtig ist
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán tut alles, um Pride zu verbieten. [1] Es geht um Veranstaltungen, bei denen die Ungar*innen seit Jahrzehnten nicht nur mutig für die Rechte von LGBTQ+ eintreten, sondern auch für ihre Hoffnung auf eine Gesellschaft, die in Solidarität, Freiheit und Liebe verwurzelt ist.
Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um eine weitere Eskalation in einer jahrelangen Unterdrückung der LGBTQ+-Rechte in Ungarn. [2] Orbán will die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt zum Schweigen bringen. Damit isoliert er Ungarn vom demokratischen Europa und nähert sich immer mehr autoritären Regimen wie Russland an. [3]
Doch jetzt ist nicht die Zeit, um zu schweigen. Dies ist nicht nur eine Krise in Ungarn - es ist ein Test für ganz Europa: Menschenrechte, Würde und Gleichheit kennen keine Grenzen.
Mehr als 20 Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission und den Rat bereits aufgefordert, Maßnahmen gegen Orbán zu verhängen, damit er sein Verbot rückgängig macht, und mehr als 60 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben gefordert, dass die EU ihre Unterstützung für Ungarns Pride sichtbar macht. [4]
Doch bisher hat die EU nicht gehandelt, um Ungarns LGBTQ+-Gemeinschaft zu schützen. [5] Da die Pride-Veranstaltungen nur noch wenige Tage entfernt sind, ist es an der Zeit, mit einer Stimme zu sprechen:
Pride ist keine Bedrohung. Liebe ist keine Propaganda. Und wir werden dieses Verbot nicht akzeptieren.
Sagen Sie der EU: Verteidigen Sie Pride und ziehen Sie Ungarn zur Rechenschaft!
Referenzen:
1. https://apnews.com/article/hungary-budapest-police-reject-pride-march-2e8db9aedd57c9cf36f18f5a78708c62
2. https://www.bbc.com/news/articles/c5y0zrg9kpno
3. https://lansinginstitute.org/2025/05/20/viktor-orbans-russian-alignment-a-threat-from-within-the-european-union
4. https://euobserver.com/rule-of-law/ar3581b752
https://www.euractiv.com/section/politics/news/exclusive-eu-commission-must-go-to-budapest-pride-say-60-meps/
5. https://www.indexoncensorship.org/2025/06/eu-losing-patience-hungary-viktor-orban-anti-lgbtq-laws-european-commission/
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