Eine Brandmauer gegen die Fossil-Lobby errichten!
An die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
Appell
Wir brauchen eine Politik frei von fossilen Brennstoffen, bevor es zu spät ist. Wenn die Entscheidungsträger*innen der EU ernsthaft Politik im Interesse der Menschen und des Planeten machen wollen, müssen sie aufhören, auf die fossile Brennstoffindustrie zu hören.
Wir fordern, dass die Institutionen durch folgende Schritte eine Brandmauer zwischen der fossilen Brennstoffindustrie und den Entscheidungsträger*innen errichten:
- Beendigung von Kontakten zwischen Entscheidungsträger*innen und der Industrie (d.h. keine Lobbytreffen, keine Sitze in Experten- und Beratungsgremien)
- Vermeidung von Interessenkonflikten für Regierungsbeamte und -angestellte, einschließlich der Schließung der „Drehtür“ zwischen dem öffentlichen Sektor und der fossilen Brennstoffindustrie
- Beendigung der bevorzugten Behandlung der fossilen Brennstoffindustrie bei Klimaverhandlungen
- Und Ablehnung von Partnerschaften und Sponsoring durch die fossile Brennstoffindustrie
Wir müssen die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie aus der Politik verdrängen.
Warum das wichtig ist
Unsere Partner haben durch ihre unermüdliche Arbeit herausgefunden, dass sich die EU-Kommissar*innen fast täglich mit Lobbyisten der fossilen Brennstoffindustrie treffen. [1]
Politiker*innen sprechen mit gespaltener Zunge – sie versprechen uns die ehrgeizigen Klimagesetze, für die wir gekämpft haben, während sie sich täglich mit der Öl- und Gasindustrie treffen. Die EU hat sogar einen ehemaligen Shell-Berater mit der Leitung ihrer Klimapolitik beauftragt. [2] Eine Farce, auf die man erstmal kommen muss.
Aber wir können diese Intimelei aufbrechen. In den kommenden Wochen werden die neuen EU-Kommissar*innen, quasi “Minister*innen”, ernannt. Wer für diese einflussreichen Positionen ausgewählt wird und mit wem sie sich gut verstehen, wird bestimmen, inwieweit Lobbyisten der fossilen Brennstoffindustrie unsere Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels beeinträchtigen können.
Derzeit wird darüber diskutiert, wer die einflussreichen Posten der Kommission bekommt. Wir wollen, dass diejenigen, die die Schienen legen, wissen, dass wir ihnen auf die Finger schauen. Wenn wir jetzt laut genug sind, werden alle Politiker*innen ausgeschlossen, die sich für die fossile Brennstoffindustrie einsetzen.
Fügen Sie Ihre Stimme hinzu und fordern Sie eine starke Brandmauer zwischen der EU und der fossilen Brennstoffindustrie.
Referenzen:
[1] Diese Zahl basiert auf Untersuchungen, die von Partnern im Jahr 2022 durchgeführt und 2024 wiederholt wurden. https://friendsoftheearth.eu/publication/half-time-commission-reveals-fossil-fuel-industry-still-in-drivers-seat/
In Zusammenarbeit mit:
