EU: Lasst die Stimmen, die für unsere Umwelt kämpfen, nicht verstummen
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An die Europäische Kommission und das Europäische Parlament
Appell
Wir fordern die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf:
- Die Pläne zur Kürzung der EU-LIFE-Mittel für Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu stoppen, denn sie vertreten die Interessen von Bürgerinnen und Bürger in der Politik.
- Die Schlüsselrolle von Umwelt-NGOs anzuerkennen, die sie für den Schutz der Demokratie, der Gewährleistung einer gerechten Interessensvertretung und der Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt spielen.
- Das EU-LIFE-Programm zu stärken, das entscheidende Unterstützung bei der Bewältigung der Umwelt- und Klimaherausforderungen Europas bietet und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einbezieht.
Warum das wichtig ist
1,3 Milliarden Euro. So viel geben Großkonzerne wie Shell, Exxon, Bayer und andere jedes Jahr für Lobbyarbeit in Brüssel aus. [1] Noch bevor wir überhaupt von neuen Richtlinien erfahren, beeinflussen Unternehmenslobbyisten bereits die Entscheidungen der EU, um ihre Gewinne zu schützen.
Glücklicherweise gibt es Gruppen, die sich zur Wehr setzen und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der EU Gehör verschaffen. Im Vergleich zu den großen Unternehmenslobbys arbeiten sie mit sehr kleinen Budgets [2] – und jetzt laufen viele von ihnen Gefahr, wichtige EU-Mittel zu verlieren.
Die Europäische Kommission will Umweltorganisationen daran hindern, EU-Mittel zu verwenden, um sich bei EU-Entscheidungsträger*innen für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. [3] Dies würde sie daran hindern, Briefe zu versenden, Treffen zu organisieren oder Materialien bereitzustellen, um Einfluss auf die EU-Institutionen zu nehmen. Kurzum, es würde ihnen die notwendigen Werkzeuge nehmen, um die EU zur Rechenschaft zu ziehen. In der Zwischenzeit werden Unternehmenslobbyisten ihren Einfluss unkontrolliert ausbauen.
Wenn diese Mittel gekürzt werden, würde dies die Stimmen derjenigen zum Verstummen bringen, die Mensch und Planeten an erste Stelle setzen. Es würde noch schwieriger werden, die größten Umweltprobleme Europas anzugehen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die EU versucht, Organisationen, die die Bürgerinnen und Bürger vertreten, die Mittel zu entziehen. Im Jahr 2021 versuchte die Kommission, die Mittel für Gesundheits-NGOs zu kürzen, aber der starke Widerstand der betroffenen Gruppen, unterstützt von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), zwang sie zum Rückzug. [4]
Lautstarker Widerstand hat 2021 funktioniert, und gemeinsam können wir es wieder schaffen, um Gruppen zu schützen, die sich für die Natur einsetzen. Umweltorganisationen leisten bereits Widerstand, aber die EU-Führung wird eher zuhören, wenn sich Tausende Europäerinnen und Europäer zu Wort melden. [5] Sagen Sie Ihren Vertretern: Wir werden nicht zulassen, dass sie diejenigen zum Schweigen bringen, die für unseren Planeten kämpfen!
Referenzen:
- https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/EU-Lobbyreport-2024-summary-LobbyControl.pdf
https://corporateeurope.org/en/2022/09/ranking-lobbying-activities-who-spends-most - https://www.sustainableviews.com/defunding-democracy-will-europe-let-putin-and-musk-dominate-the-debate-528b6eb0/
- https://www.birdlife.org/wp-content/uploads/2024/12/civil-society-open-letter-commission-president-life-funding.pdf
https://www.politico.eu/article/european-commission-ngos-lobbying-environmental-advocacy-green-funds-life-program/ - https://www.eu-patient.eu/globalassets/open-letter_eu4health-programme-and-operating-grants-for-csos_updated-signatories-1.pdf
https://corporateeurope.org/en/2024/12/commissions-ngo-gag-order-will-boost-corporate-lobby-power - Offener Brief von zivilgesellschaftlichen Umweltorganisationen an die Europäische Kommission:
https://www.birdlife.org/wp-content/uploads/2024/12/civil-society-open-letter-commission-president-life-funding.pdf