Schluss mit Korruption: Lasst uns die EU-Politik aufräumen!
Das obige Bild wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt, um das Problem besser zu veranschaulichen.
An das Europäische Parlament
Appell
Wir fordern unsere Abgeordneten auf, endlich strenge Antikorruptions- und Transparenzregeln im Europäischen Parlament durchzusetzen, darunter:
- Ein Verbot von Zweitbeschäftigungen (bezahlt oder unbezahlt), die zu Interessenkonflikten für MdEP führen.
- Die Einrichtung einer unabhängigen Ethikkommission mit echten Befugnissen zur Untersuchung und Ahndung von Fehlverhalten.
- Die Einführung einer verbindlichen Transparenzpflicht – Abgeordnete sollten sich nur mit Organisationen treffen, die im Transparenzregister der EU eingetragen sind.
- Ein Riegel vor die „Drehtür“ – Verlängerung der Karenzzeit, damit ehemalige Europaabgeordnete nicht Lobbyisten werden können.
Warum das wichtig ist
Ein weiterer Korruptionsskandal erschüttert die Hallen der Macht in Brüssel. Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments werden beschuldigt, Schmiergelder vom chinesischen Technologiegiganten Huawei angenommen zu haben, um dessen Interessen zu fördern. [1]
Es geht um eklatante Bestechung im Herzen unserer demokratischen Institutionen – ein schockierender Verrat am öffentlichen Vertrauen, und das direkt vor unserer Nase. Kommt Ihnen das bekannt vor?
Erst vor zwei Jahren wurden Politiker festgenommen, die Geld kassiert hatten, um Katar in Europa zu begünstigen. [2] Dieser Skandal – Qatargate – empörte uns. Und gemeinsam haben wir gehandelt.
Tausende von uns überfluteten die Posteingänge der EU-Gesetzgeber und forderten strengere Regeln gegen Korruption und zwielichtige Lobbyarbeit. Sie haben uns, mehr oder weniger, erhört. Die von ihnen verabschiedeten Reformen waren bei weitem nicht streng genug, aber ohne öffentlichen Druck hätten selbst diese nicht stattgefunden. [3]
Jetzt, da der zweite Korruptionsskandal in den Medien für Aufmerksamkeit sorgt, [4] können sich die Politiker nicht mehr wegducken. Sie werden das Problem nicht von allein lösen – aber sie werden reagieren müssen, wenn wir genug Lärm machen.
Zeigen wir unseren Vertretern, dass wir sie weiterhin im Auge behalten und nicht mehr mit kosmetischen Änderungen davonkommen lassen. Unterschreiben Sie jetzt, um echte Transparenz in der EU-Politik zu fordern.
Referenzen:
- https://www.politico.eu/article/belgian-prosecutors-huawei-corruption-illegal-payments-letter/ ; https://www.politico.eu/article/huawei-bribery-scandal-anti-corruption-eu-qatargate-ethics/ ; https://transparency.eu/new-european-parliament-corruption-allegations-transparency-international-eu-response/
- https://www.euractiv.com/topics/qatargate/
- WeMove Europe: Das ist bitter-süß
- https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/huawei-gate-neuer-korruptionsskandal-erschuettert-das-eu-parlament-120196/https://www.handelsblatt.com/politik/international/korruptionsverdacht-huawei-skandal-erschuettert-das-europaparlament/100116622.html ; https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/huawei-korruptionsskandale-folgen-dem-konzern-rund-um-den-globus/100118098.html
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