EU: Keine Geschäfte mit Kriegsverbrechern

Warum das wichtig ist

Kinder in Gaza sterben - nicht durch Bomben, sondern durch absichtliches Verhungern.

Die UN warnt, dass 14.000 Kinder im Gazastreifen sterben könnten, wenn nicht sofort Lebensmittel und Medikamente ins Land gelassen werden. Eltern füttern ihre Kinder mit Gras. Säuglinge sterben an Dehydrierung. [1]

Allein an der Grenze zum Gazastreifen sind 80.000 Quadratmeter an Hilfsgütern - Lebensmittel, Säuglingsnahrung, medizinische Versorgung - in der Wüste blockiert. [2]

Und die israelischen Minister verstecken es nicht - sie sind stolz darauf. Finanzminister Smotrich sagte: „Die [Hilfsgüter], die in den kommenden Tagen in den Gazastreifen gelangen werden, sind die kleinsten Mengen. [...] Wir sind dabei, den Gazastreifen zu zerstören [...] Und die Welt wird uns dabei nicht aufhalten.“ [3]

Doch Menschen auf der ganzen Welt wehren sich - und endlich ist unser Druck zu spüren. Nach monatelangem Schweigen forderten diese Woche sogar Israels engste Verbündete in Europa eine Überprüfung des EU-Handelsabkommens im Wert von 47 Milliarden Euro, basierend auf den Menschenrechtsverletzungen und der Hilfsblockade. Deutschland hält weiterhin am Abkommen fest. [4]

Dieser Wandel vollzieht sich nur, weil Menschen dafür protestieren. Aber eine Überprüfung rettet keine Leben, also müssen wir gemeinsam auf mehr drängen.

Deshalb fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, echte Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung von Israels beispiellosen Kriegsverbrechen zu stoppen, bevor noch mehr Zivilisten verhungern: Setzen Sie das Assoziierungsabkommen EU-Israel, den wichtigsten Vertrag zur Regelung aller Beziehungen zwischen der EU und Israel jetzt aus, stoppen Sie die Waffenexporte und sanktionieren Sie die Gewaltverursacher.

Gleichzeitig muss sich die EU weiterhin für die dringende Wiederherstellung eines Waffenstillstands, die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas und andere bewaffnete Akteure und die Beendigung der israelischen Hilfsblockade einsetzen.

Wir sind nah dran. Nur ein oder zwei Länder könnten den Ausschlag geben. Sorgen wir dafür, dass Deutschland eines davon ist - sagen Sie den führenden Politikern Europas, wo Sie stehen.

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