EU-Grenzchef muss nach Menschenrechtsverletzungen zurücktreten

Die Vorwürfe sind schockierend: Die EU-Agentur FRONTEX half griechischen Grenzschutzbeamten, wie Piraten zu agieren. Sie griffen Migrant*innen in instabilen Booten an und zwangen sie so, die EU-Gewässer zu verlassen und auf See zu treiben. Die Untersuchungen zeigen, dass FRONTEX zahlreiche andere gewalttätige Vorfälle beobachtete und versuchte, diese zu vertuschen. ^[1]

Der Direktor von FRONTEX, Fabrice Leggeri, ist persönlich involviert: Er wusste von den Menschenrechtsverletzungen und belog das Parlament. ^[2] Anfang Dezember wurde er erneut von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments verhört. Aber er weigert sich, Verantwortung zu übernehmen und wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen. ^[3]

Journalist*innen haben unermüdlich daran gearbeitet, die Missstände aufzudecken. Europaabgeordnete fordern den Rücktritt ^[4] und selbst FRONTEX-Vertreter lassen Einzelheiten über die Verstöße durchsickern! Aber bislang fehlen wir Bürger*innen - und unsere Stimmen der Empörung. Fordern wir gemeinsam Leggeris Rücktritt.

Auch wenn Leggeri nicht mehr da ist, werden große Probleme mit FRONTEX fortbestehen. Es war schon immer eine problematische Organisation. Sie operiert in einer rechtlichen Grauzone, ohne dass sie zur Rechenschaft gezogen werden kann. Leggeri loszuwerden, kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Aber es ist ein entscheidender, um überhaupt die Chance zu haben FRONTEX abzuschaffen.