Die EU-Kommission ist in Goldgräberstimmung. Sie will den Weg für großen, industriellen Bergbau in ganz Europa und darüber hinaus ebnen. Sie hat einen Plan entwickelt, um mehr Autos zu produzieren, damit Europas Autohersteller und die großen Bergbauunternehmen fette Gewinne einstreichen können. Den Plan hat sie als "grün" bezeichnet, in der Hoffnung, dass ihn niemand durchschauen würde.
Gemeinsam mit der Bergbaulobby hat die EU eine Liste von 34 kritischen Rohstoffen erstellt, die für die sogenannte Energiewende benötigt werden, und 16 davon als "strategisch" eingestuft. Danach erarbeitete sie ein Gesetz, um ihre Gewinnung schnellstmöglich voranzutreiben. Dises so genannte "Critical Raw Materials Act" (Gesetz zu kritischen Rohstoffen) soll noch vor Ende des Jahres vom Europäischen Parlament und den europäischen Industrieministern verabschiedet werden.
Moderne Bergwerke sind anders, als viele denken. Es handelt sich um industrielle Großbetriebe, die zunehmend ganze Gemeinden verdrängen, große Flächen wie Wälder oder landwirtschaftliche Flächen zerstören, Wasser und Luft verschmutzen und gigantische Giftmüllablagerungen schaffen. Bei der Verarbeitung werden enorme Mengen giftiger Chemikalien eingesetzt, die in die Umwelt gelangen können und auch gelangt sind und dort lang anhaltende Schäden verursachen. Der Bergbau für den "grünen" Wandel ist nicht anders. Im Gegenteil, er ist sogar noch gefährlicher, weil Klimakatastrophen wie Sturzfluten und Dürren die Unfälle verstärken, so dass sie häufiger auftreten und weniger kontrollierbar sind.
Da die EU und die großen Bergbauunternehmen wissen, dass neue moderne Bergwerke den Widerstand der betroffenen Gemeinden und Bürger*innen hervorrufen werden, haben sie dies vorausgesehen. Ihr Gesetzesvorschlag sieht ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren vor und schränkt die Beteiligung der Öffentlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren ein. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, können neue Bergwerke zu Projekten von "strategischer Bedeutung" erklärt werden, was bedeutet, dass Menschenrechte und lokale Gesetze verletzt und Gemeinden, die ihre Umwelt schützen wollen, enteignet werden. Projekte könnten auch mit nicht verbindlichen Zertifizierungssystemen gekennzeichnet werden, die direkt gegen internationale Abkommen verstoßen. Und als ob das nicht schon genug wäre, kann die EU-Kommission auch neue Materialien auf die Liste setzen, wenn sie dies für notwendig hält.
Die Rechte lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen sowie die Rechte der Natur, die durch den Bergbau bedroht sind, sind für eine gerechte Energiewende von größter Bedeutung. Gemeinschaften und Menschen müssen ein Mitspracherecht haben, auch das Recht, Nein zu sagen! Eine Energiewende, die sich nicht mit dem nicht nachhaltigen Konsum in Europa befasst und der Verringerung der Produktion, der Begrenzung des Reichtums und anderen bergbauunabhängigen Lösungen Vorrang einräumt, kann sich nicht ernsthaft grün nennen oder als Umweltpolitik durchgehen.
Wie steht es also um die von uns geschätzten Naturräume? Das Gesetz schließt nicht aus, dass geschützte Gebiete wie Natura 2000-Gebiete oder die Tiefsee und die Arktis zu neuen Bergbaustandorten werden. Bergbau sollte niemals in geschützten, gemeinschaftlichen oder heiligen Gebieten betrieben werden. Wenn lebenswichtige Natur, wie das Wasser, um der Unternehmensgewinne willen gefährdet ist, sollten wir alle besorgt sein!
Aber es ist noch lange nicht alles verloren. Gemeinden und Bürger*innen aus ganz Europa und Lateinamerika, die bereits mit undurchsichtigen, in "grün" gekleideten Bergbauvorhaben konfrontiert sind, wehren sich gegen die neue Goldgräberstimmung! Sie harren standhaft aus, aber wenn wir diese Gesetzgebung stoppen wollen, dann müssen wir viele sein und wir müssen laut sein.
Wir haben einen Plan. Im nächsten Frühjahr werden die europäischen Bürger*innen ein neues Europäisches Parlament wählen. Das bedeutet, dass die Parlamentarier im Zuhörmodus sein werden. Das ist unsere Chance. Wenn wir ihnen heute sagen, dass sie das Gesetz zu kritischen Rohstoffen ablehnen sollen, senden wir die klare Botschaft, dass wir wollen, dass sie sicherstellen, dass Menschen- und Umweltrechte nicht zu Gunsten großer Bergbauvorhaben missachtet werden.
Sie haben die Chance, das Gesetz abzulehnen oder zu riskieren, abgewählt zu werden.
Unterzeichnen Sie die Petition und lassen Sie sie wissen, dass Sie einen wirklich fairen Wandel wollen, bei dem Mensch und Natur vor Profit und Bergbau stehen. Die Zeit ist jetzt.
