Schützen Sie unsere Demokratie vor Elon Musks X
An die Europäische Kommission, an Henna Virkkunen, die geschäftsführende Vizepräsidentin für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.
Appell
Wir fordern:
- den Digital Services Act (DSA) durchzusetzen, um unsere Demokratien zu schützen, indem sichergestellt wird, dass Social-Media-Plattformen ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Desinformation und der Gewährleistung eines fairen demokratischen Diskurses nachkommen.
- eine Untersuchung der Verstöße von X gegen das DSA und andere europäische Vorschriften einzuleiten und Sanktionen zu verhängen, um die Verbreitung extremistischer Desinformation zu unterbinden, die die Integrität der Europawahlen und demokratischer Normen gefährden.
Warum das wichtig ist
Er hat Trump geholfen, erneut an die Macht zu kommen. Jetzt will der Milliardär Elon Musk mehr Politiker wie Trump in Europa.
Das Elon Musk auf seiner Social-Media-Plattform X, Gastgeber für einen Livestream mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der rechtsextremen AfD war, ist alles andere als nur ein Gespräch. [1] Es ist ein kalkulierter Schachzug, um Anti-EU-Propaganda zu stärken, demokratische Regeln zu stören und die Fairness von bevorstehenden Wahlen in der EU zu untergraben.
Dieser Schritt verstößt gegen die Grundsätze des Digital Services Act (DSA) der EU, der Social-Media-Plattformen dazu verpflichtet, Desinformation zu bekämpfen und eine faire demokratische Debatte sicherzustellen. Durch die Verstärkung radikaler Kräfte missachtet X (früher bekannt als Twitter) diese Regeln in aller Öffentlichkeit. Wir fordern von der EU-Kommission, dass sie den DSA durchsetzt und Sanktionen gegen X wegen Gefährdung unserer demokratischen Werte verhängt.
Die Debatte nimmt Fahrt auf. Staats- und Regierungschefs in ganz Europa, darunter auch der französische Präsident Emmanuel Macron, haben sich entschieden gegen Musks Vorgehen ausgesprochen. [2] Stellen Sie sich nun hinter diese Rufe und stellen Sie sicher, dass die EU weiß, dass ihre Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dass unsere Wahlen von Social-Media-Milliardären bestimmt werden.
Fügen Sie Ihre Unterschrift hinzu, um unsere Demokratie zu retten?