Nach jahrelangen Kampagnen haben wir im Oktober 2022 Frontex, der korrupten EU-Grenzschutzagentur, einen beispiellosen Strich durch die Rechnung gemacht. Zehntausende von uns haben den Appell unterschrieben. Und mehr als 1.500 von uns haben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments getwittert, als sie vor einer wichtigen Abstimmung standen. Und es hat funktioniert! Unsere Abgeordneten haben gegen die Entlastung des Frontex-Budgets gestimmt und sie damit zum ersten Mal in der Geschichte dort getroffen, wo es am meisten weh tut. Die Kraft unserer Gemeinschaft hat zu diesem erstaunlichen Erfolg für den Schutz der Schutzsuchenden beigetragen. Aber der Kampf für ein menschlicheres Europa geht weiter. Werfen Sie einen Blick auf andere Kampagnen, die Sie interessieren könnten: www.wemove.eu/de

Stoppt diese skrupellose Agentur

An folgende Abgeordente des Europäischen Parlaments: Angelika WINZIG, Christian EHLER, Manfred WEBER, Sabine VERHEYEN, Axel VOSS, Peter JAHR, Monika HOHLMEIER, Lena DÜPONT, David McALLISTER, Michael GAHLER, Norbert LINS, Dennis RADTKE, Hildegard BENTELE und Stefan BERGER

Appell

Stimmen Sie der Haushaltsentlastung für Frontex nicht zu! Diese zu untersützen, ist wie die Untersützung von Menschenrechtsverletzungen.

Warum das wichtig ist

Es ist DURCHGESICKERT: ein hochbrisanter Bericht über Menschenrechtsverletzungen, Misswirtschaft und Vertuschungen. Alles finanziert durch unsere Steuergelder.^[1]

Im Mittelpunkt des Skandals? Die best-finanzierteste Behörde der EU, die Grenzschutzagentur Frontex, die eigentlich Menschen auf der Flucht schützen sollte. ^[2]

Stattdessen sind sie Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und sahen zu wie Menschen im Mittelmeer ertranken.

Zudem “ergriff Frontex bewusst keine Maßnahmen, die Verstöße zu dokumentieren, zu untersuchen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen”. ^[3]Frontex brachte diejenigen zum Schweigen, die Verstöße meldeten und entwickelten ein fragwürdiges und rechtswidriges System der Straffreiheit.

Viele wichtige Führungspersonen der EU wussten davon und verschwiegen es monatelang. ^[4]Aber jetzt, da der Skandal an die Öffentlichkeit gelangt ist, stehen unsere Politiker*innen unter Druck, dieser Agentur Einhalt zu gebieten.

Es ist eine riesige Chance, den Missbrauch zu beenden. Wir wollen Frontex dort treffen, wo es am meisten weh tut - beim Budget.

Referenzen:

https://fragdenstaat.de/en/blog/2022/10/13/frontex-olaf-report-leaked/
Frontex’s 2022 budget is €754 million https://frontex.europa.eu/about-frontex/faq/key-facts/
https://fragdenstaat.de/en/blog/2022/10/13/frontex-olaf-report-leaked/k
https://www.spiegel.de/international/europe/frontex-scandal-classified-report-reveals-full-extent-of-cover-up-a-cd749d04-689d-4407-8939-9e1bf55175fd

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