Schluss mit den Steueroasen in der EU! Streichen Sie das Vetorecht in Steuerfragen aus den Verträgen!

Warum das wichtig ist

Die Staaten der Europäischen Union müssen in den kommenden Jahren massive Investitionen stemmen: in den Übergang zu einer ökologischen nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise, in die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen (Schulen, Sozialfürsorge, Krankenhäuser, Justiz) und in die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur (Eisenbahn, Landstraßen, Brücken etc.).

Dazu fehlt ihnen das Geld.

Geld ist aber vorhanden: Die europäische Gesellschaft war insgesamt noch nie so reich wie heute. Aber dieses Geld konzentriert sich in den Taschen der Superreichen und der multinationalen Konzerne, die ihre Steuerpflichten umgehen und ihr Vermögen in Steuerparadiesen verstecken, auch innerhalb der Europäischen Union.

Das ließe sich ändern, wenn die Europäische Union in der Lage wäre, Mindeststeuerbeträge und einheitliche Besteuerungsgrundlagen festzulegen - aber die derzeitigen Regeln besagen, dass Steuerfragen einstimmig von den Mitgliedstaaten entschieden werden. Die Steueroasen in der EU haben also ein Vetorecht, und daher bewegt sich nichts. Stattdessen liefern sich die EU-Mitgliedstaaten einen selbstzerstörerischen Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze für Wohlhabende und Unternehmen.

Der Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments wurde von fünf Ko-Berichterstattern aus einem breiten politischen Spektrum (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke) vorgeschlagen. Dieser Bericht sieht die Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten in Steuer- und Finanzfragen vor (Änderungsantrag 130). Dies wäre eine Revolution, denn dadurch würde möglich:

• EU-weite Mindeststeuersätze auf Vermögen, Erbschaften oder Einkommen;
• EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmen;
• "einheitliche" Besteuerung auf EU-Ebene, d.h. Unternehmen werden in den Mitgliedstaaten besteuert, in denen sie aktiv sind, und nicht in den Steueroasen, in die sie ihre Gewinne transferieren.

Diese Abschaffung der Vetorechte der Mitgliedstaaten in Steuer- und Finanzfragen ist dringend notwendig!

Der nächste Schritt ist die Einberufung eines Konvents zur Reform der Verträge. Die Entscheidung über die Einberufung dieses Konvents wird auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates (auf der die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen) am 21. und 22. März 2024 mit einfacher Mehrheit getroffen. Das Klima, die Umwelt und die soziale Gerechtigkeit können nicht warten. Der Moment der Entscheidung ist jetzt, auf dem Europäischen Rat im März 2024, mit einem Konvent im April 2024.

(Die KosmoPolitische Genossenschaft (CosmoPolitical Cooperative SCE) ist eine paneuropäische Genossenschaft für radikalen Wandel hin zu sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie)

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Zusätzliche Informationen zum Bericht des Europäischen Parlaments über Änderungen an den EU-Verträgen

Die vom AFCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Änderung der Europäischen Verträge, die das Vetorecht der Mitgliedstaaten in Steuer- und Abgabenangelegenheiten aufhebt, lautet wie folgt:

Änderungsantrag 130 zu Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Neben der Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen umfassen die Vorschläge des Parlaments ein breites Spektrum an Verbesserungen der demokratischen Funktionsweise der EU sowie ihrer Umwelt- und Klimapolitik:

• ein vollwertiges legislatives Initiativrecht für das Parlament und die volle Fähigkeit, über den langfristigen Haushalt der EU zu entscheiden;
• neue Regeln für die Kommission: Begrenzung ihrer Größe auf 15 Kommissare (statt 27), Wahl ihres Präsidenten durch das Parlament, Möglichkeit für den gewählten Kommissionspräsidenten, die anderen Kommissare auf der Grundlage politischer Präferenzen auszuwählen (unter Berücksichtigung der geografischen und demografischen Ausgewogenheit);
• deutlich mehr (und notwendige) Transparenz im Rat der Europäischen Union (in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten versammelt sind) durch die Veröffentlichung der Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu legislativen Fragen;
• mehr Befugnisse für die EU auf:
  • Klima und Artenvielfalt;
  • öffentliche Gesundheit, Katastrophenschutz, Industrie und Bildung;
  • Energie, auswärtige Angelegenheiten, äußere Sicherheit und Verteidigung, Außengrenzenpolitik und grenzüberschreitende Infrastruktur.

Die Vorschläge des Parlaments sind die juristische Übersetzung der Vorschläge der Konferenz über die Zukunft Europas, einer einzigartigen Übung partizipativer Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union in den Jahren 2021-2022, bei der 800 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen zusammenkamen, um Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union zu erarbeiten, zu ändern und zu verabschieden.

Zusätzliche Informationen zu dem vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommenen Bericht

Am 22. November 2023 änderte das Plenum des Europäischen Parlaments diesen Bericht seines Ausschusses für konstitutionelle Fragen ab und nahm ein wesentlich schwächeres Dokument an, in dem insbesondere alle Verweise auf eine Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten in Steuer- und Finanzfragen gestrichen wurden.

Zusätzliche Informationen über einen kürzlich gescheiterten Versuch, Steuervermeidung durch Unternehmen auf EU-Ebene zu verhindern

Im Jahr 2016 schlug die Kommission eine Reihe von Regeln vor, die zu einer einheitlichen Besteuerung auf EU-Ebene führen sollten: die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Dem EU-Rat gelang es bis 2021 nicht, eine einstimmige Einigung zu erzielen, so dass die Kommission ihren Vorschlag zurückzog und im September 2023 einen viel schwächeren "Business in Europe: Rahmen für die Einkommensbesteuerung (BEFIT)" vor.

Fotos von Arif Kemal Köroğlu und Nataliya Vaitkevich.